Beamtenbesoldung - Artikel zum Thema - Seite 2

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeit wird er gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern.

Haben zwei Feuerwehrleute jahrelang zu wenig Geld bekommen? Das soll das BVerfG entscheiden. Die Kräfte hätten nur wenig mehr Geld als bei der Beziehung von Grundsicherung bekommen, wertete das vorlegende VG Koblenz.

Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.

Die Berliner Beamtenbesoldung in den Besoldungsgruppen A4 von 2016 bis 2018 und A5 von 2018 und 2019 war zu niedrig, findet das örtliche VG. Es legt dem BVerfG damit einen Fall vor, der gleich in doppelter Hinsicht wegweisend sein könnte.

Pensionierungswelle, Abwanderungswelle, sinkende Absolventen- und Bewerberzahlen: Die Brandenburger Justiz macht schwierige Zeiten durch. Mehrere Justizverbände appelieren daher an die Landesregierung: So gehe es nicht weiter.

Verfassungswidrige Besoldung ist in Berlin längst kein neues Thema mehr. Nun hält das VG Berlin die "Hauptstadtzulage" für verfassungswidrig, das Bundesverfassungsgericht wird sich nun damit befassen müssen.

Die Familienzuschläge für Berliner Richter waren zwischen 2011 und 2020 zu niedrig bemessen. So sieht es jedenfalls das VG Berlin. Ob die geringe Besoldung auch verfassungswidrig war, hat nun – wieder einmal – das BVerfG zu entscheiden.

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.