Beamtenbesoldung - Artikel zum Thema - Seite 2

Ein Richter am OLG Karlsruhe hält seine Bezüge für verfassungswidrig niedrig und zog deshalb vor Gericht. Doch seine Kollegen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe sehen das anders.

Wie viel müssen Richter verdienen? In Fällen von Polen und Litauen hat sich damit der EuGH befasst und seine Grundsätze präzisiert.

Keine Arbeit mit Minderjährigen und auch kein Nutzen für die Erstellung von Lehrplänen: Das VG findet, dass das Anbieten von Cocktailkursen keinen Mehrwert für die Arbeit als Lehrer bringt. Entsprechend gibt es auch keine höhere Besoldung.

Sollten Bereitschaftsdienste in der Justiz pauschal zusätzlich vergütet werden? In einigen wenigen Ländern ist das schon üblich, der Richterbund fordert dies nun auch für Baden-Württemberg.

Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeit wird er gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern.

Haben zwei Feuerwehrleute jahrelang zu wenig Geld bekommen? Das soll das BVerfG entscheiden. Die Kräfte hätten nur wenig mehr Geld als bei der Beziehung von Grundsicherung bekommen, wertete das vorlegende VG Koblenz.

Die Richterbesoldung in Deutschland ist so niedrig, dass es schon Rügen aus Brüssel gab. Nun hält das VG Hamburg das dortige Besoldungsgesetz für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG vor – nicht der erste Fall dieser Art.

Die Berliner Beamtenbesoldung in den Besoldungsgruppen A4 von 2016 bis 2018 und A5 von 2018 und 2019 war zu niedrig, findet das örtliche VG. Es legt dem BVerfG damit einen Fall vor, der gleich in doppelter Hinsicht wegweisend sein könnte.