Im Mai hatte der Landtag einstimmig einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt, doch weil seine Vorgängerin klagte, musste er wochenlang auf seinen Jobantritt warten. Nach einem OVG-Beschluss wird er nun ernannt.
Wird eine Uniform weniger abgenutzt, nur weil die Arbeitszeit eines Polizisten leicht unter dem Vollzeitpensum liegt? Den Zuschuss für die Uniform pauschal um 40 Prozent kürzen geht jedenfalls nicht, so der BayVGH.
Bahar Aslan hatte auf Twitter von "braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" gesprochen – und dafür ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW verloren. Dagegen hat sie sich zunächst erfolgreich vor dem VG Gelsenkirchen gewehrt.
Der ehemlige Bezirksamtsleiter hatte ein Konzert der Rolling Stones 2017 in Hamburg genehmigt und 100 Freikarten bekommen. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung. Nun wird der BGH über die Revision entscheiden.
Wegen eines polizeikritischen Tweets entzog die Polizeihochschule NRW der Dozentin Bahar Aslan den Lehrauftrag. Diese sieht den Tweet als legitime Kritik und wehrt sich nun im Eilverfahren vor dem VG Gelsenkirchen. LTO kennt die Gründe.
Andreas Scheuer wollte EU-Ausländer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Muss er nun selbst teuer bezahlen? Das BMDV will prüfen, ob der Bund Scheuer in Regress nehmen kann. Patrick Heinemann erläutert die Rechtslage.
Eine Ex-JVA-Beamtin hatte ein Verhältnis mit einem Häftling und schmuggelte gegen Bezahlung Handys in die JVA. Das AG Augsburg verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe. Auch der Häftling und die tatbeteiligten Eltern wurden verurteilt.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist im Hauptberuf Bundespolizistin. Auf einer Veranstaltung der CDU am Samstag hielt sie in Polizeiuniform eine politische Rede. Ob das ein Dienstvergehen darstellt, untersucht Patrick Heinemann.
