Beamte - Artikel zum Thema - Seite 65

Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt. Artikel lesen

Ein Gerichtsvollzieher verbrachte seine Freizeit im Kreise der "Bandidos" und wurde deshalb in den Innendienst abgeordnet - laut OVG Münster zu Recht. Wie weit tangiert das Privatleben von Beamten ihre dienstlichen Pflichten? Und wie tolerant muss…

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Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Artikel lesen

Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung. Artikel lesen

Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen… Artikel lesen

Am Mittwoch brachte die schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der vorsieht, dass Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle. Artikel lesen

Die Klage einer Grundschullehrerin, die durch einen Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte, ist am Donnerstag vom VG Gießen abgewiesen worden. Artikel lesen

Die Beamten der früheren Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge von deren Abschaffung zum 1. Januar 2008 nicht auf die nun für die Versorgungsverwaltung jeweils zuständige Kommunalverwaltung übergegangen. Das entschied das OVG Münster… Artikel lesen