Beamte - Artikel zum Thema - Seite 57

Eine ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise… Artikel lesen

Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was… Artikel lesen

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere… Artikel lesen

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer… Artikel lesen

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschieden die Mannheimer Richter einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Nach Monaten des Protests gegen die geplante Justizreform ist die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen OLGe in Koblenz und Zweibrücken endgültig vom Tisch. Die von der Landesregierung nach viel Streit eingesetzte Expertenkommission hat ein… Artikel lesen

Mit einem den Beteiligten in den letzten Tagen zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Gießen den Eilantrag eines Konkurrenten abgelehnt, der sich gegen die Berufung des ausgewählten Bewerbers durch das hessische Justizministerium auf den… Artikel lesen

Derzeit streiken alle – alle außer den Beamten, sollte man meinen, denn die dürfen ja nicht. Doch, urteilte einigermaßen überraschend das VG Düsseldorf und hob eine Disziplinarmaßnahme gegen eine streikende Pädagogin auf. Dem Düsseldorfer Argument,… Artikel lesen