Beamte - Artikel zum Thema - Seite 53

Ein Hauptkommissar der Bundespolizei hat keinen Anspruch auf Pension, da er zahlreiche Filme mit kinderpornografischen Inhalt auf seinem Rechner gespeichert hatte. Das OVG in Lüneburg bestätigte damit das Urteil des VG Göttingen. Artikel lesen

Das OVG Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2.700 Beamten für unwirksam, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von… Artikel lesen

Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht… Artikel lesen

Das Berliner Gesetz zur Bezahlung von Mehrarbeit der Berufs-Feuerwehrleute verstößt nach Urteilen des VG Berlin gegen Europarecht. Deshalb stehe den Beamten mehr als die dort pauschal festgelegten 20 Euro zu, teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth… Artikel lesen

In hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine E-Zigaretten geraucht werden. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil des VG Gießen hervor. Das Gericht hat damit einem Schulleiter Recht gegeben,… Artikel lesen

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das entschied das… Artikel lesen

In Düsseldorf brennt es. Zehn Feuerwehrleute kritisierten ihren Oberbürgermeister Dirk Elbers auf Facebook, weil ihnen Überstunden nicht bezahlt wurden. Das Stadtoberhaupt reagierte mit Disziplinarverfahren und Suspendierung. Eine zu harte Maßnahme… Artikel lesen

Die Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt nicht die Rechte der beamteten Bewährungshelfer, die nun für freie Träger arbeiten. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen