Beamte - Artikel zum Thema - Seite 5

Mit der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" können Beamte mit Parteimitgliedschaft auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Das Parteienprivileg schützt die Betroffenen nicht, meint Robert Hotstegs.

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht.

BAMF-Chef Sommer forderte bei einer CDU-nahen Veranstaltung die Abschaffung des individuellen Asylrechts – und erntete Kritik. SPD und Grüne sehen ein Dienstvergehen, Experten halten das für fraglich. Ist ein Rücktritt gerechtfertigt?

Wer bis 1945 als Beamter tätig war, hatte seit 1951 gute Aussichten, wieder staatlich alimentiert zu werden. Eine Entscheidung aus dem Jahr 1955 ist dabei einigermaßen makaber – es ging um einen weit zurückliegenden "Kameradendiebstahl".

Rosenblüten-Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit welcher Begründung und was gilt allgemein bei Tattoos von Polizisten? 

Ein überforderter Beamter hatte Akten in den Fluss Fulda geworfen und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Er durfte deshalb auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, entschied das VG Wiesbaden.

Das Leben wird teuer, der juristische Nachwuchs dagegen weniger. So spielt die Höhe der Unterhaltsbeihilfe eine immer größere Rolle, wenn es um die Standortwahl fürs Referendariat geht. LTO hat erfragt, was die Bundesländer aktuell zahlen.

Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.