Beamte - Artikel zum Thema - Seite 3

Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG  Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst.

Ein Bürgermeister aus Baden-Württemberg darf die Geschäfte nicht mehr führen, die Liegenschaften der Gemeinde für private Belange aber wieder betreten. Gegen den Mann laufen Ermittlungen wegen des Verdachts von Bestechlichkeit und Untreue.

Eine Hamburger Amtsleiterin pocht auf Einhaltung des Rechts und wird wenig später versetzt. Das VG Hamburg stuft die Abordnung als rechtswidrig ein, doch nun könnten der Beamtin Gespräche ihres Anwalts mit der Presse zum Verhängnis werden.

Korruption war lange Zeit kein Schlüsselbegriff des deutschen Rechts. Damit ging ein stabil moralisches Selbstbild einher – in einem Fall aus dem Jahr 1955 absurd übersteigert. Es wird Zeit, nüchtern über Korruption sprechen zu lernen.

Eine Verletzung während des Dienstsports ist nicht sofort ein Dienstunfall, hat das VG Trier nun ausdifferenziert. Einen kausalen Zusammenhang könne man nicht automatisch annehmen. Ein Feuerwehrmann mit Knieproblemen blieb damit erfolglos.

Warum ist die Verfassungsrichterwahl so eskaliert? Warum durfte ein Polizist Polizist bleiben, obwohl er antisemitische Chatnachrichten schickte? War die Tötung des Welses vom Brombachsee rechtens? Dies und mehr in Folge 37 des LTO-Podcasts "Die…

Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.