Beamte - Artikel zum Thema

Weil sie angab, Staatsangehörige des Königreichs Bayern zu sein, geriet eine Bürgermeisterin im Allgäu in Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Sie wurde vorläufig suspendiert. Zu Unrecht, wie das VG München nun entschied. Artikel lesen

Gleich in mehreren Punkten erteilte das BVerfG der Haushaltskonsolidierung Baden-Württembergs im November letzten Jahres eine Absage. Nun sollen benachteiligte Beamte und Richter entschädigt werden. Artikel lesen

Der Brandenburgische Landesrechnungshof meint, dass Gerichtsvollzieher zu wenig verdienen. Deshalb legte er dem Landtag einen Beratungsbericht vor, in dem er anregt, Gerichtsvollziehern künftig mehr Geld zu zahlen. Artikel lesen

Im Kampf um den juristischen Nachwuchs hat Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland damit begonnen, Referendare auf Widerruf zu verbeamten - und damit prompt deren Anzahl verdoppelt, wie es auf Anfrage mitteilte. Artikel lesen

Um das angestaubte Image ihrer Amtsblätter aufzupeppen, ergänzen die Kommunen ihr Druckwerk um redaktionelle Beiträge. Das dürfen sie aber nur begrenzt, entschied der BGH – und leitete damit womöglich ihr Ende ein, zeigt Knut Schreiber. Artikel lesen

444 Abgeordnete stimmten bei der Wahl zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber aus Bonn. Der SPD-Politiker wird sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Artikel lesen

Um den Haushalt zu konsolidieren sollten neue Richter und Beamte in Baden-Württemberg eine geringere Besoldung bekommen als ihre beschäftigten Kollegen. Dies sei nicht nur wegen des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so das BVerfG. Artikel lesen

Weil ein ehemaliger Soldat und Fußballfan wiederholt Polizisten beleidigte und schwer verletzte, wurde ihm das Ruhegehalt aberkannt. Mit seinem Rechtsmittel scheiterte er nun auch vor dem BVerwG in Leipzig. Artikel lesen