Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.
Ein Dresdener JVA-Beamter, der nach der Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl fotografierte und verbreitete, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ging von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.
Führt der Besitz von Kinderpornografie für Lehrer zwangsläufig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis? Bislang haben sich zwei Pädagogen erfolgreich dagegen gewehrt. Das BVerwG sieht darin aber eine angemessene Disziplinarmaßnahme.
Eine in Teilzeit arbeitende Lehrerin erhält keine Zusatzvergütung für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt. Jedenfalls bei Beamten rechtfertige das keine zusätzliche Bezahlung, meint das VG Karlsruhe.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte diene Transparenz und Bürgernähe. Sie greift zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beamten ein, ist laut BVerwG aber verfassungsgemäß.
Eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Das Land Hessen muss einer Beamtin daher bei den Kosten einer künstlichen Befruchtung unter die Arme greifen. Auch wenn sie nicht verheiratet ist, so der VGH.
Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern.
Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis, weil der Freistaat Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt? In einem von der DUH betriebenen Verfahren befasst sich der EuGH ab Dienstag mit der Frage nach Beugehaft für Politiker.
