Sind dienstliche Beurteilungen in einem Bewerberverfahren für Beamte nicht mehr aktuell, reicht das allein nicht dafür aus, das Bewerbungsverfahren endgültig abzubrechen, so das VG Koblenz in einem Fall bei der Telekom.
Wegen Fehlern im Auswahlverfahren muss das Justizministerium erneut über die Besetzung der Generalstaatsanwalts-Stelle in Schleswig-Holstein entscheiden, so das OVG Schleswig. Das Ministerium will jetzt das weitere Vorgehen beraten.
Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt seit Jahren Behörden wie Gerichte. Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen lässt im Umgang mit verbeamteten Reichsbürgern künftig Herausforderungen erwarten, wie Andreas Nitschke beobachtet.
Wenn ehemalige NS-Juristen in Disziplinarverfahren ehemalige NS-Beamte glimpflich davonkommen ließen, hatte das nicht immer mit Kameradschaftsgefühl zu tun. Für sie war die neue Welt nicht selten vor allem eins: nicht real.
Beim Vertrauen in den Staat zeigte sich das Land in den vergangenen Jahren schwankend. Nun ist es auf einem Tiefststand angelangt, wie eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab - auch Richter genießen demnach weniger Vertrauen.
Eine bayerische Lehrerin beantragte einen Staatsangehörigkeitsausweis – ein Dokument, das Reichsbürger gerne nutzen. Deshalb bekommt sie nun fünf Jahre lang 20 Prozent weniger Gehalt.
Ferienzeit ist für Lehrer immer Urlaubszeit, spöttelt der Volksmund. Dass das aber auch juristisch genau so zu verstehen ist, hat das VG Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung klargemacht.
Die "gesundheitliche Eignung" sorgt beim Thema Verbeamtung immer wieder für Streit. Nun entschied das VG Berlin, dass ein angehender Bundespolizist mit nur einer Niere vorerst nicht einfach entlassen werden darf.
