Um die Berufung Hans-Josef Theslings zum Präsidenten des BFH gab und gibt es heftigen Streit. Seit anderthalb Jahren ist der BFH deshalb nun schon ohne Führung. Jetzt ist die Ernennung einen Schritt weitergekommen.
Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers vom 31. Oktober 1946 trug dazu bei, dass verheiratete Beamtinnen wieder vermehrt aus dem Dienst entlassen wurden. Mit Blick auf die politischen Akteure war das eine seltsame Sache.
Ein Lehrer aus Brandenburg war überzeugt, dass die Maskenpflicht an Schulen Kindesmissbrauch sei. Das LArbG teilte diese Auffassung nicht und bestätigte, dass darin ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt.
Zu langer Bart, zu großes Tattoo, zu dickes Schmuckstück oder einfach das Kopftuch: Beamten und Beamtinnen können inzwischen Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild gemacht werden. Wie weit die gehen und warum, erklärt Andreas Nitschke.
Jan Kieseheuer ist Jurist bei der Polizei NRW und unter anderem für Disziplinarverfahren zuständig. Im LTO-Interview erzählt er unter anderem, warum er seinen Job liebt und wann Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst entfernt werden.
Ein tätowierter Totenkopf auf dem Oberarm eines angehenden Polizisten reicht alleine noch nicht aus, um auf eine gewaltverherrlichende Einstellung zu schließend und von einer Einstellung abzusehen, so das VG Düsseldorf.
Ein Konzert, das die Rolling Stones 2017 im Hamburger Stadtpark gaben, beschäftigt weiter die Justiz. Nun wurde wieder eine leitende Beamtin verurteilt. Sie muss rund 14.000 Euro zahlen.
