Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.
An Bayerns Gerichten fanden im Jahr 2022 mehr als 12.000 Verhandlungen per Videokonferenz statt. Das Ziel, die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenzanlagen auszustatten, habe man erreicht, so das Landesjustizministerium.
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf kritisiert das Vorhaben der Grünen in Bayern, die Norm zum Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Das sei verfassungswidrig.
Schadensersatz in Millionenhöhe hatte ein Unternehmer vom Freistaat Bayern gefordert, nachdem ein Maskendeal geplatzt war. Zu Unrecht, wie das LG München I jetzt entschied.
Nachdem zunächst nur die "Junge Alternative" und Nachfolgegruppen des rechtsnationalen "Flügels" beobachtet wurden, teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mit, dass nun die Gesamtpartei der bayerischen AfD beobachtet werde.
Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.
Zwischen einigen Bundesländern und dem Bundesjustizminister gibt es Zoff wegen der im Koalitionsvertrag zugesagten Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts zur Stärkung der Justiz. Am 16. September kommt es nun zum Krisengipfel.
Nach Anfragen im bayrischen Landtag wurde nun ein zweiter Bericht zum Missbrauch in der Kirche in Bayern veröffentlicht. Danach gab es 30 Verurteilungen in den letzten zehn Jahren.
