Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten Grüne, Linke, FDP und ein Aktivisten-Bündnis. Christian Rath war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei.
Bundesjustizministerin Hubig ist für eine Reform des Sexualstrafrechts. Bringt das was? Außerdem im LTO-Podcast: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter nach ZDF-Doku kündigen? Und Bayern will KI bei Entscheidungen der Verwaltung einsetzen.
Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.
Baugenehmigung oder Kfz-Zulassung – darüber könnte statt Beamter bald Künstliche Intelligenz entscheiden. Bayern traut ihr auch Ermessensentscheidungen zu, Bund und Länder wollen nachziehen. Verwaltungsrechtler sehen das kritisch.
Bisher war Bayern das einzige Bundesland, in dem beide juristische Staatsprüfungen kostenlos zur Notenverbesserung wiederholt werden konnten. Bald soll ein Verbesserungsversuch mehrere Hundert Euro kosten. Dafür hagelt es viel Kritik.
Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.
Der Landkreis Oberallgäu wollte ab September mit einer neuen Allgemeinverfügung die Biberjagd erlauben. Doch das VG Augsburg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung geäußert und die Tötung der Tiere vorerst gestoppt.
Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.
