Bayern - Artikel zum Thema

Der Landkreis Oberallgäu wollte ab September mit einer neuen Allgemeinverfügung die Biberjagd erlauben. Doch das VG Augsburg hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung geäußert und die Tötung der Tiere vorerst gestoppt.

Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.

Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?

Bayerns Ministerpräsident Söder wird nicht müde, zu betonen: "Das Kreuz gehört zu Bayern!" Dem setzt der Verwaltungsgerichtshof des Landes für staatliche Gymnasien nun aber Grenzen: Ein Kreuz verletze die negative Glaubensfreiheit der Schüler.

Fischotter dürfen in Oberfranken vorerst nicht getötet werden: Die Allgemeinverfügung, die den Abschuss der Tiere gestattet, sei voraussichtlich rechtswidrig, so das Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe freut sich, Minister Aiwanger nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zum Schutz für Fischotter vor Gericht – und das nicht zum ersten Mal. Mit ihrem jetzigen Eilantrag will sie die bayrische Abschussregelung stoppen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth muss nun entscheiden. 

Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung. 

Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker - nun legen sie Klage ein. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Seitens der CSU spricht man von "falsch verstandenem Moral-Pazifismus".