Verfahren gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer:
Bereits vor Kirch-Pleite Anzeichen auf Finanzprobleme
Schon längere Zeit vor der Pleite des Kirch-Konzerns 2002 habe es Hinweise für finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens gegeben. Dies hat am Montag ein ehemaliger Kreditanalyst im Strafverfahren gegen den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer…
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Der BGH hat seine Grundsätze zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit PIN und Karte ergänzt. Auch zu AGB-Klauseln, die die Kundenhaftung regeln, haben sich die Richter geäußert. Auf den ersten…
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Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies entschieden…
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Ein Antrag der SPD-Fraktion fordert ein Gesetz, das die Banken zur Bereitstellung von Girokonten auf Guthabenbasis verpflichten soll. Alle Bürger sollen in den Genuss eines Kontos und damit der Teilnahme am bargeldlosen Verkehr kommen. Den Banken…
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Die 10. große Strafkammer hat am Dienstag einen 57-jährigen Mann wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schweren Raub sowie tatmehrheitlich begangenen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der…
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Für Klagen gegen eine New Yorker Ratingagentur, die die Kreditwürdigkeit einer Bank beurteilt hat, sind deutsche Gerichte zuständig, wenn die Agentur Vermögen im Gerichtsbezirk hat. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom Montag…
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Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des entsprechenden…
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Aus Sorge um Milliardenrisiken will der Landesrechnungshof einen besseren Einblick in die Aktivitäten der NRW.Bank einklagen und hat anscheinend recht gute Chancen. Die Bilanzsumme der landeseigenen Bank betrug Ende 2009 mehr als 160 Milliarden Euro…
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