Seit Montag ist das LG Bonn erneut Schauplatz eines Cum-Ex-Prozesses. Angeklagt ist der frühere Chef der Privatbank Warburg, Christian Olearius. Dessen Anwälte demonstrieren am zweiten Verhandlungstag Zuversicht.
Seit Montag steht Christian Olearius, früherer Warburg-Bank-Chef, in Bonn wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung vor Gericht. Auch wegen einer Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren mit Spannung erwartet worden.
Investoren und Kreditinstitute nutzen jahrelang Börsengeschäfte, um sich nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen. Ein früherer Manager der Maple Bank gesteht und zeigt Einsicht.
Es geht um schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu. In einem weiteren Prozess zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes müssen sich der Ex-Steuerchef von Freshfields sowie ein ehemaliger Manager der Maple Bank verantworten.
Das Landesjustizministerium als übergeordnete Behörde der Staatsanwaltschaft: So sieht es das Verwaltungsgericht Düsseldorf und hält einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz deshalb nicht für gegeben.
Der Logistik-Dienstleister Deutsche Post begibt eine an Nachhaltigkeitsziele geknüpfte Unternehmensanleihe und wird dabei von Freshfields beraten. Clifford Chance unterstützt die beteiligten Banken.
Ende Mai verlagerte Pictet & Cie. (Europe) ihre Zentrale von Luxemburg nach Frankfurt. Zudem ändert sich die Rechtsform der Gesellschaft. Hengeler Mueller war maßgeblich an der rechtlichen Beratung des Bankhauses beteiligt.
Sinkt ein variabler Zinssatz unter Null, muss der Darlehensgeber keine Negativzinsen zahlen. Es bleibt dabei, dass bei einem Darlehensvertrag der Kreditnehmer der Zahler des Zinses ist, stellte der BGH am Dienstag fest.
