Knapp zwei Jahre lang war ein Lokführer arbeitsunfähig krankgeschrieben, nachdem sich ein Mensch vor seinen Zug geworfen hatte. Da der Verstorbene nicht schuldhaft handelte, scheidet eine Haftung der Erben laut dem OLG Frankfurt aber aus.
Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Dazu hat der EuGH entschieden.
Wer mit der Deutschen Bahn fahren will, muss sein Online-Ticket per SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen können, auch wenn er kein Konto in Deutschland hat. Wenn das Unternehmen diese Zahlungsmethode anbietet, dann für alle, so der EuGH.
Die Deutsche Bahn bietet die Zahlung per SEPA-Lastschrift nur Kunden mit Wohnsitz in Deutschland an. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts läuft dies der SEPA-Verordnung zuwider und stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
Die Bundespolizei kontrolliert in Berlin weiterhin Personen auf das Mitführen gefährlicher Werkzeuge. Das darf sie vorerst, und zwar trotz des entgegenstehenden Beschlusses des VG. Die Gründe und Grenzen erklärt Klaus F. Gärditz.Artikel lesen
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Hamburgs: Der Neubau des Bahnhofs Altona. Bis Ende 2023 sollte das Vorhaben verwirklicht sein. Das Hamburgische OVG sieht aber noch Mängel im Planfeststellungsbeschluss.
Artikel lesen
Auch erhebliche Zugverspätungen von über eineinhalb Stunden müssen bei der Reiseplanung einkalkuliert werden, so das AG Frankfurt. Ein Touristenpaar aus Würzburg verpasste seinen Flug und bleibt nun auf den Kosten sitzen.
Artikel lesen
Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
