Das BVerwG ist überzeugt, dass eine BAföG-Norm, die den Bedarf von Studierenden regelt, verfassungswidrig ist. Mit dieser Frage wird sich deshalb nun das BVerfG beschäftigen.
Die vom Bundestag beschlossenen Unterstützungen für Studenten und Wissenschaftler werden von der Opposition scharf kritisiert. Gerade die Hilfen für Studenten gingen nicht weit genug und seien nur eine "Scheinlösung".
Wer nach dem vierten Semester das Fach wechseln und weiterhin BAföG-Leistungen bekommen will, muss sich seine bisherige Ausbildungszeit anrechnen lassen. Etwas anderes gilt laut BVerwG nur bei einem Wechsel aus "unabweisbaren Gründen".
Wer Jura studiert und dazu auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt nun ein halbes Jahr mehr Zeit: Der Bundestag einigte sich in der vergangenen Nacht darauf, die Regelstudienzeit zu verlängern.
Ein Semester mehr sollen Jurastudenten bekommen, um das Studium in Regelstudienzeit abschließen zu können. Das bedeutet auch ein Semester mehr Geld nach dem BAföG. Bundesjustizministerin Barley findet das nur fair.
Im federführenden Rechtsausschuss des Bundesrates stieß der Vorschlag, die Regelstudienzeit für das Jurastudium mit dem Abschluss erstes Staatsexamen zu verlängern, auf eine breite Mehrheit. Damit soll der Nachwuchs gefördert werden.
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Wofür steht "BAföG"? Wer bekommt wie lange Geld? Und was hat das alles mit Verwaltungsrecht zu tun? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz – und räumen sie dabei mit weit verbreiteten Mythen auf.
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Nach dem Bachelor gibt es die begehrten BaföG-Leistungen nur unter besonderen Voraussetzungen. Eine ist etwa die Aufnahme eines Masterstudienganges. Aber auch ein Diplomstudiengang kann förderfähig sein, wie das BVerwG nun entschied.
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