Autokauf - Artikel zum Thema

Mercedes-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Können Käufer eines vom Dieselskandals betroffenen Neufahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung zu geben? Ohne weiteres geht das nicht, wie der BGH nun entschied.

Pfandleihäuser dürfen "Cash & Drive" nicht anbieten, denn es funktioniert ähnlich wie ein Darlehen. Deshalb ist eine Banklizenz notwendig. So entschied das LG München.

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ist der Einsatz eines sogenannten "Thermofensters" bei Dieselfahrzeugen unionsrechtswidrig. Das Thermofenster sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, heißt es in den Schlussanträgen.

Selbst wenn das das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung wäre, wäre der Einsatz der Technik nicht sittenwidrig. Dies hat der BGH entschieden und damit vier weitere Klagen gegen Daimler zurückgewiesen.

Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingraten. Der Vorteil des Leasingvertrags hat sich laut BGH realisiert, wenn das Fahrzeug über die gesamte Leasingzeit nutzbar war. 

Die Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal. Bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung von VW-Dieseln ist es laut OLG Koblenz zu keinem Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen, das die Haftung auslösen könnte.

Laut dem BGH kann Käufern von VW-Dieseln, die vom Abgasskandal betroffen sind, ein kleiner Schadensersatzanspruch zustehen. Wie dieser genau zu berechnen ist, ließ der BGH noch offen.