Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt – und damit zugunsten der Käufer. Roland Schimmel meint, dass das dem alltäglichen Leben nur gerecht wird.
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VW muss den Kauf eines Touran nicht rückabwickeln. Das LG ging im Falle eines klagenden Käufers nicht davon aus, dass dieser durch die Software arglistig getäuscht worden sei. Der Mann habe hierzu nicht ausreichend vorgetragen.
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Ein im Jahre 2011 produziertes Auto kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden.
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Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht".
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Gebote auf die eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen ebenfalls. Das entschied nun der BGH zugunsten eines Nutzers, der einen Golf erstehen wollte.
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Darf ein Audi-Käufer seinen Wagen wegen der Abgas-Schummel-Software zurückgeben? Nein, sagt das LG Düsseldorf. Ob die Software ein Mangel ist ließ das Gericht offen - der Käufer hätte eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen.
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Im US-Rechtsstreit um manipulierte Emissionswerte von VW legen die Kläger mit neuen Anschuldigungen gegen Bosch nach. Das Unternehmen soll VW angeblich mit der nötigen Schummel-Software beliefert und vom Abgasbetrug gewusst haben.
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Im Vergleich zu US-Kunden sehen europäische VW-Besitzer alt aus. Der Konzern rüstet Autos zwar um, Entschädigungen sind aber nicht geplant. Die EU-Kommission will nun nationale Verbraucherschützer zusammenbringen.
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