Um die Entdeckung neuer Grundrechte macht sich im Allgemeinen nur das Bundesverfassungsgericht verdient. Man denke an die "informationelle Selbstbestimmung". Vor zwanzig Jahren wurde auf professoraler Basis ein "Grundrecht auf Mobilität" entwickelt.…
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Die Verwaltung verrät nur ungern, warum an Stellen geblitzt wird, die nicht als Gefahrenstelle oder Unfallschwerpunkt bekannt sind. Die Autofahrer wittern Geldschneiderei und in Sachsen ärgert sich ein Amtsrichter so sehr, dass er die…
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Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der…
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Europas größter Autobauer Volkswagen hat im Markenstreit gegen den japanischen Hersteller Suzuki vor dem EuG eine Niederlage einstecken müssen. Das Wolfsburger Unternehmen könne nicht gegen die von Suzuki angemeldete Marke SWIFT GTi vorgehen, weil…
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Der Mietwagenanbieter Sixt erhält aufgrund eines vor dem LG Osnabrück geschlossen Vergleichs Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro für einen Motorschaden, der dadurch entstand, dass der Fahrzeugmieter mit dem Auto durch einen Teich fuhr.
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Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und beendeten damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in…
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Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch fahrbereit, besteht keine Veranlassung, die Reparatur des Wagens vor der Regulierungszusage der Kfz-Versicherung in Auftrag zu geben. Mit dieser Auffassung wies das LG Detmold die Klage eines Mercedes-Besitzers…
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Am Mittwoch haben die Leipziger Richter die Klage einer Bürgerinitiative gegen die geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen.
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