Nachdem ein Jäger ein totes Reh über die Straße geschleift hat, soll er sich nun öffentlich entschuldigen. Im Gegenzug dafür soll er seinen Jagdschein behalten dürfen, entschied das VG Greifswald.
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Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.
Die Abgasaffäre des deutschen Autoherstellers Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Jetzt klagt auch die amerikanische Regierung wegen mehrerer Verstöße gegen nationale Umweltvorschriften. Strafen in Milliardenhöhe sind möglich.
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Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadensersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec zahlen. Das Urteil des OLG Jena vom Dienstag könnte jedoch nur eine weitere Etappe in dem bereits seit sechs Jahren andauernden Streit sein.
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Wegen eines aufgeklebten Kfz-Kennzeichens auf einem Porsche sollte ein reicher Unternehmer 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Er akzeptierte das nicht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt.
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Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.
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Lässt ein Versicherter den Schaden an seinem Auto nicht reparieren, kann er dann die Kosten einer teuren Vertragswerkstatt oder nur die einer günstigen freien ersetzt verlangen? Der BGH meint: Es kommt drauf an. Von Gunnar Semrau.
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Nicht nur wegen der Softwaremanipulation wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht nun auch, ob die zu niedrigen Angaben beim CO2-Ausstoß strafrechtliche Relevanz haben.
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