Auto - Artikel zum Thema - Seite 67

Das BVerwG soll künftig bei zusätzlichen Autobahnprojekten als erste und letzte Instanz zuständig sein. Die Rechtswegverkürzung stößt besonders bei den Grünen auf Kritik. Zulässig ist sie aber wohl, meinen Burghard Hildebrandt und Simon Frye. Artikel lesen

Über ein Kronkorken-Gewinnspiel gelangte ein Mann an einen Neuwagen, den er bald verkaufte. Den Bierkasten, der den Gewinn enthielt, hatten allerdings seine Freunde mitbezahlt - entsprechend stehe diesen ein Anteil zu, so das LG Arnsberg. Artikel lesen

Wegen zu hoher Stickstoffoxid-Werte muss die bayrische Staatsregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Dies bestätigte am Mittwoch der Münchner VGH, räumte ihr dafür aber mehr Zeit als bisher vorgesehen ein. Artikel lesen

Das Urteil gegen die Männer, die beim Autorennen einen Menschen töteten, wird überwiegend als Symbolik bewertet. Michael Kubiciel findet es dagegen rechtsdogmatisch nicht überraschend. Und richtig. Subjektiv, aus der Sicht eines Kölners. Artikel lesen

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel. Artikel lesen

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen zwar den juristischen Segen der EU. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aber sieht in den Regelungen nach wie vor eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Artikel lesen

Dass man kein Benzin in ein Dieselfahrzeug füllt, sollte Polizisten auch so klar sein, findet das BVerwG. Der Dienstherr verletze seine Fürsorgepflicht nicht dadurch, dass er keine Tankadapter einbaut. Artikel lesen

Bei der Reform des Flensburger Punktesystems hat der Gesetzgeber das Warn- und Erziehungssystem hinter den Schutz der Verkehrssicherheit zurücktreten lassen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten nun neue Regeln, so das BVerwG. Artikel lesen