Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen.
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Gebote auf die eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen ebenfalls. Das entschied nun der BGH zugunsten eines Nutzers, der einen Golf erstehen wollte.
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Darf ein Audi-Käufer seinen Wagen wegen der Abgas-Schummel-Software zurückgeben? Nein, sagt das LG Düsseldorf. Ob die Software ein Mangel ist ließ das Gericht offen - der Käufer hätte eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen.
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Zwei Zulieferer schickten ihre Bauteile nicht mehr an den Autohersteller, der deswegen Schwierigkeiten mit der Produktion hat. Das LG Braunschweig hat beide Zulieferer nun per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, an VW zu liefern.
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Im US-Rechtsstreit um manipulierte Emissionswerte von VW legen die Kläger mit neuen Anschuldigungen gegen Bosch nach. Das Unternehmen soll VW angeblich mit der nötigen Schummel-Software beliefert und vom Abgasbetrug gewusst haben.
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Dem Land Niedersachsen stehen keine Ansprüche gegen den VW-Konzern zu, an dem es als Großaktionär beteiligt ist. Zu diesem Ergebnis kommt laut Medienberichten ein Gutachten des Unternehmens- und Kapitalmarktrechtler Rüdiger Veil.
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Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in den USA haben offenbar Belege für ein kriminelles Fehlverhalten von VW im Zuge der Abgasaffäre gefunden. Neben den bisherigen Entschädigungszahlungen drohen nun weitere hohe Geldbußen.
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Bei den Aktionärsklagen gegen Volkswagen ist eine wichtige Etappe überwunden: Das LG Braunschweig hat einen Vorlagebeschluss gemäß KapMuG erlassen. Das Musterverfahren wird komplex und langwierig.
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