Mit rund 15,2 Milliarden Euro kommt Volkswagen der Abgasskandal in den USA teuer zu stehen. Ein Gericht stimmte einem entsprechenden Vergleich nun zu, beendet ist die Affäre damit aber wohl noch nicht.
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Wer aufgrund eines Rückstaus im Kreuzungsbereich stehen bleibt, darf diesen vor dem annahenden Querverkehr räumen. Blind vertrauen darf man darauf aber nicht: Mit erhöhter Verweildauer steigen die Sorgfaltsanforderungen, so das OLG Hamm.
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Im Internet bestellen ist nicht nur bequem, es hat auch einen Vorteil: Man kann Waren einfach zurückgeben. Einen online gekauften Katalysator einbauen und damit um den Block fahren geht aber nicht, entschied der BGH.
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Die Niederlage des Autobauers im Streit mit dem SWR über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde Daimlers zurück. Das Urteil des OLG Stuttgart ist damit rechtskräftig.
VW muss den Kauf eines Touran nicht rückabwickeln. Das LG ging im Falle eines klagenden Käufers nicht davon aus, dass dieser durch die Software arglistig getäuscht worden sei. Der Mann habe hierzu nicht ausreichend vorgetragen.
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Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht".
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Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen.
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Gebote auf die eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen ebenfalls. Das entschied nun der BGH zugunsten eines Nutzers, der einen Golf erstehen wollte.
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