Mercedes-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung können den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Pfandleihäuser dürfen "Cash & Drive" nicht anbieten, denn es funktioniert ähnlich wie ein Darlehen. Deshalb ist eine Banklizenz notwendig. So entschied das LG München.
Im September nahmen die DUH und Greenpeace erste juristische Schritte vor, um deutsche Konzerne zu mehr Umweltschutz zu verpflichten. BMW und Mercedes hatten die Unterlassungserklärungen abgelehnt, jetzt folgte VW.
Der Automobilhersteller Opel zahlt ein Millionenbußgeld wegen überhöhter Schadstoffwerte bei einigen Modellen. Das Unternehmen vermeidet damit ein Gerichtsverfahren.
Im großen VW-Dieselprozess sind die ersten Wochen vorüber. Ganz so turbulent wie im Vorfeld erwartet ist die Verhandlung zum Abgasbetrug bisher nicht, es fehlt die Hauptfigur Martin Winterkorn. Dennoch kommt keine Langeweile auf.
Ein geparkter Bus wird durch Mäharbeiten beschädigt - wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt am Main beschäftigt und anders als die Vorinstanz entschieden.
Mit diversen Klagen gegen Bund und Länder will die Umwelthilfe die Politik beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Jetzt weitet die Organisation ihr juristisches Engagement auch gegen Unternehmen wie BMW, Daimler oder Wintershall Dea aus.
