Der US-Bundesstaat Kalifornien wirft Tesla Diskriminierung und Belästigung Schwarzer Mitarbeitender vor und reicht Klage ein. Das Unternehmen ist sich keiner Schuld bewusst.
Mit mehr als 400 Km/h fuhr der Fahrer eines Bugattis auf der Autobahn. Andere Fahrzeuge waren nicht beteiligt. Dennoch könnte ein illegales Autorennen nach § 315d StGB vorliegen, erklärt Tim Nicklas Festerling.
Der Automobilhersteller Volkswagen besetzt zu Anfang Februar die Position des Chefjuristen neu. Der ehemalige Richter Philip Haarmann folgt auf Manfred Döss.
Ein mangelhaftes Auto, ein schrecklicher Unfall, ein Schmerzensgeld – der Gerechtigkeitssinn mag das Mietwagen-Urteil des OLG Frankfurt befürworten. Juristisch aber ist die Lage gar nicht so klar, meint Patrick Ostendorf.
Eine Mietwagenfirma überließ einer Kundin ein mangelhaftes Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem die Kundin letztlich sogar einen Arm verlor. Kann die Firma ihre Haftung per AGB ausschließen? Das OLG Frankfurt meint: Nein.
Die Kommission hatte Schadstoff-Grenzwerte für Diesel-PKW faktisch gelockert. Etwa die Stadt Paris klagte daher, weil sie glaubte, nun keine Fahrverbote mehr verhängen zu dürfen. Irrtum meint der EuGH. Die Städte können selbst entscheiden.
Mehrere Audi-Fahrer bekommen von dem Autohersteller Schadensersatz, weil ihre Fahrzeuge mit dem VW-Motor EA189 samt der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet waren. Laut BGH hat wenigstens eine Person bei Audi davon gewusst.
Ein Bus fährt vom Fahrbahnrand zurück auf die Straße, es kommt zum Unfall - wie sind Haftung und Beweislast hier verteilt? Damit hat sich jetzt das OLG Celle beschäftigt und die Sache wird wohl noch ein Fall für den BGH.
