Wer muss beim Gebrauchtwagenkauf beweisen, ob währenddessen ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde? Der BGH zur Beweislast des Eigentümers und der sekundären Darlegungslast des Käufers - ein gefundenes Fressen für Prüfungsämter.
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Stuttgart an diesem Dienstag über eine Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller entschieden - und sie abgelehnt. Mit guten Gründen, meint Christian Rath.
Drei Umweltschützer sind mit ihrer Klage gescheitert, Mercedes-Benz zu verpflichten, zukünftig keine Verbrennungsmotoren mehr zu verkaufen. Das LG Stuttgart sieht mehr den Gesetzgeber als den Autobauer in der Verantwortung.
Was tun, um den Klimawandel zu bremsen? Ein Biobauer aus NRW zog vor Gericht, damit Volkswagen mehr Tempo macht auf seinem CO2-Vermeidungskurs. Im Mai hatte das LG Detmold Skepsis erkennen lassen. Nun zeigt sich, wie es weitergeht.
Wegen eines Unfalls musste sein Porsche 911 in die Werkstatt. Für diese Zeit wollte ein Porschefahrer vom Unfallgegner Nutzungsentschädigung haben. Schließlich biete sein Zweitwagen, ein Ford Mondeo, nicht so viel Fahrvergnügen.
In vielen deutschen Städten werden sogenannte Auto-Poser zunehmend zum Ärgernis. Für eine Ordnungsverfügung, mit der einem Autofahrer das "Posen" für drei Jahre verboten werden soll, fehlt aber die Rechtsgrundlage.
Fahrradfahrer müssen zu parkenden Autos nicht so viel Abstand halten, dass deren Türen problemlos geöffnet werden können. Das hat das LG Köln zu einem sogenannten Dooring-Unfall entschieden.
Ein Mann rast im Juli 2021 mit bis zu 417 km/h über die A2, zum Teil sogar freihändig. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sieht darin kein grob verkehrswidriges Verhalten. Sie sieht den Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers.
