Falschparken wird gemeinhin nur als ärgerliche Bagatelle gesehen. Wenn man allerdings in einem Jahr über 150-mal falsch parkt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, entschied das VG Berlin.
Das Auto-Pfandleihhaus Pfando muss Schadensersatz zahlen. In mindestens einem Fall kam es zu einem "wucherähnlichen Rechtsgeschäft" durch Übervorteilung, so der BGH.
Die Pflanzen kommen weg, der Fahrradstreifen auch: Der Berliner Senat folgt dem Beschluss des VG und gibt die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr frei. Jedenfalls vorerst, denn dauerhaft möchte man am Ziel festhalten.
Weil sie ihren Anzeigen bei der Polizei Fotoaufnahmen der ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge beigefügt hatten, erhielten zwei Männer aus Bayern eine Verwarnung. Zu Unrecht, wie das VG Ansbach nun entschied.
Im Streit um geplante Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Berlin hat nach dem VG nun auch das OVG das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Carsharing-Autos seien nicht verkehrsfremd, so das OVG.
Mietvertrag gekündigt, Batterie tot: Genau das darf nicht passieren, meint nun der BGH. Vermieter von Batterien für Elektroautos dürften diese nach einer Vertragskündigung nicht ferngesteuert abstellen.
Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren. Der Berliner Senat erwägt nun, gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen.
Weil er trotz vereinbarter Vertragsstrafe immer weiter Parkverstöße begeht, muss ein Mann fast 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen. Warum er sein Verhalten "trotz guten Zuredens durch das Gericht" nicht ändere, wisse niemand.
