Trotz massiver Zweifel am polnischen Rechtssystem dürfen andere Mitgliedstaaten nicht einfach die Vollstreckung eines EHB ausschließen. Sie müssen im Einzelfall prüfen, ob die gesuchte Person ein faires Verfahren bekommt.
Oliver Schmidt, der in den USA wegen seiner Rolle im "Dieselgate"-Skandal zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, könnte bald nach Deutschland überstellt werden. Die US-Justizbehörden müssen aber noch zustimmen.
In Washington nimmt man nun an, dass die Verschwörung rund um dem Wikileaks-Gründer Assange größer ist als bisher gedacht. Es gibt nun zwar eine neue Anklage, allerdings bleibt es bei den bisherigen Vorwürfen.
Wer bereits wegen einer Straftat verurteilt wurde, wird wegen dieser Tat nicht mehr ausgeliefert. Dieses Doppelbestrafungsverbot gilt grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige. Das OLG FFM wendet es nun aber auf alle EU-Bürger an.
Ein Mann, der in Polen wegen Betrugs gesucht wird, wird vorerst nicht dorthin ausgeliefert. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Auslieferung als unzulässig erweisen wird, entschied das OLG Karlsruhe.
Die Vorwürfe gegen den Rapper Valtònyc sind nicht ohne: Er soll unter anderem Politiker mit dem Tod bedroht und Terrorismus verherrlicht haben. Das höchste EU-Gericht hat dennoch eine gute Nachricht für ihn.
Am Montag beginnt die Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer, der seit über neun Monaten in Haft sitzt und laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer psychologischer Folter ausgesetzt ist. Im Gespräch mit Wolfgang Kaleck über…
Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.
