Auslieferung - Artikel zum Thema - Seite 5

Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Details von Christian Rath.

Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.

Das im Schengen-Abkommen geregelte Doppelbestrafungsverbot gilt auch für Nicht-EU-Bürger, so der EuGH. Deutschland darf einen Serben, der in Slowenien rechtskräftig verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt hat, nicht an die USA ausliefern.

Er soll federführend ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell initiiert haben, nun wurde ein ehemaliger deutscher Bankgeschäftsführer festgenommen - auf Mallorca. Die GStA Frankfurt betreibt nun die Auslieferung.

Zwölf Jahre lang wurde um die Auslieferung Assanges gestritten. Nun hat die britische Regierung die Auslieferung an die USA genehmigt, wie sie am Freitag bestätigte.

Rapper Valtònyc ist wegen der Verherrlichung von Terror in Spanien zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, lebt allerdings im belgischen Exil. Ein Gericht lehnte nun seine Auslieferung nach Spanien ab.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden überwiegend stattgegeben, in denen es um Auslieferungen in die Türkei bzw. nach Schweden geht. Das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf hätten das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht gewahrt.

Ein Londoner Gericht hat den formellen Auslieferungsbeschluss gegen Julian Assange an die USA erlassen. Nun liegt das Schicksal von Assange in der Hand der britischen Innenministerin.