Auslieferung - Artikel zum Thema - Seite 3

Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.

Seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit um den deutschen Internetunternehmer Kim Dotcom, der eigentlich Kim Schmitz heißt. Nun unterzeichnete Neuseeland einen Beschluss zur Auslieferung an die USA. Aber die Saga geht weiter.

Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.

Es ist ein spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Auch der in Deutschland inhaftierte "Tiergartenmörder" kam frei. Wie geht das rechtlich, warum war das politisch gewollt und warum könnte es ein falsches Signal sein?

Wird das Kopftuchverbot für Schöffinnen gekippt? Wieso musste der NDR den Rammstein-Podcast löschen? Rassismus eines Asylrichters? War die Auslieferung von Maja T. rechtsstaatskonform? Dies und mehr in Folge 10 des Podcasts "Die Rechtslage".

Maja T. ist in Ungarn in Haft. Gegen die Auslieferung gab es kein ordentliches Rechtsmittel, eine Reform lässt auf sich warten. Dabei bahnt sich in der JVA in Nürnberg bereits der nächste Auslieferungsfall an.

The Representatives in Berlin have discussed the case of Maja T. The Berlin Public Prosecutor's Office had extradited the person to Hungary despite knowing an appeal would be lodged. What happens next?

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus in Berlin. Die Berliner Justizsenatorin hält den Ablauf für "absolut beanstandungsfrei". Anwälte sehen auch Details weiter anders.