Auslieferung - Artikel zum Thema - Seite 3

Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.

Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.

Ein in Deutschland geborener und wohnhafter Italiener hat sich erfolgreich gegen die Anordnung der Auslieferungshaft gewehrt. Das OLG Stuttgart habe die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft, so das BVerfG.

Sieben Verdächtige aus der linksextremistischen Szene haben sich den Behörden gestellt. Hintergrund sind mutmaßliche Angriffe auf Rechtsextremisten in Budapest. Ihre Anwälte fordern, dass die Strafverfahren in Deutschland stattfinden mögen.

Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.

Seit Jahren gibt es einen Rechtsstreit um den deutschen Internetunternehmer Kim Dotcom, der eigentlich Kim Schmitz heißt. Nun unterzeichnete Neuseeland einen Beschluss zur Auslieferung an die USA. Aber die Saga geht weiter.

Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.

Es ist ein spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Auch der in Deutschland inhaftierte "Tiergartenmörder" kam frei. Wie geht das rechtlich, warum war das politisch gewollt und warum könnte es ein falsches Signal sein?