Ausland - Artikel zum Thema - Seite 62

Die groben Richtlinien, die den Entscheidungen über Rüstungsexporte zugrunde liegen, will Sigmar Gabriel in Gesetzesform gegossen sehen. Aus juristischer Perspektive böte eine solche Kodifizierung auch verfahrensrechtlich eine große Chance. Artikel lesen

Auch gegen Entlassungen nach dem Putsch in der Türkei können Betroffene sich nicht unmittelbar vor dem EGMR wehren. Sie müssen sich zunächst an eine speziell dafür eingerichtete Kommission wenden. Auch wenn die noch gar nicht arbeitet.
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Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU einreisen, dort aber keinen Asylantrag stellen, dürfen dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren dort weise keine systemischen Schwachstellen auf, entschied das OVG NRW. Artikel lesen

Zwischen Deutschland und dem Königreich Tonga bestehen seit über 140 Jahren freundschaftliche Beziehungen. Von dem Südsee-Staat kann die Welt rechtlich viel lernen. Über sonntags geschlossene Verträge und wer nicht König werden darf.  Artikel lesen

Die Staatsduma-Wahl 2011 soll in Russland nicht rechtmäßig abgelaufen sein - so der Vorwurf tausender Regierungsgegner. Jetzt entschied auch der EGMR gegen das Land: Es sei den Manipulationsvorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen. Artikel lesen

Weil er unter ehrverletzenden Äußerungen bei Facebook den "Gefällt mir"-Button anklickte, muss ein Schweizer 4.000 Franken zahlen. Durch das "Liken" habe er die Ehrverletzung befürwortet und sich zu eigen gemacht, so die Richter. Artikel lesen

Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.

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Sie habe mehr an sich und ihre Karriere gedacht als an alles andere: Weil eine tschechische Juristin ihrer Chefin über Jahre immer wieder Abführmittel ins Wasser mischte, muss sie nun für drei Jahre ins Gefängnis, so ein dortiges Gericht. Artikel lesen