Nach nationalem Recht können Kinder von in Luxemburg beschäftigten Grenzgängern eine Studienbeihilfe beantragen. Dies sollte auch für Stiefkinder gelten, so der Generalanwalt am EuGH. Das Abstammungsverhältnis sei nicht juristisch zu bestimmen.
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Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet weltweit umzusetzen. Der Konzern zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat.
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Die Republik Polen sieht sich im Streit um das polnische Verfassungsgericht von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Die Einhaltung der gesetzten Frist sei unrealistisch, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek.
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Ein in der Slowakei verliehener Doktortitel kann auch bei Bekanntwerden von Plagiaten nicht entzogen werden – dennoch besteht ein Äquivalenzabkommen mit Deutschland. Für die Vermittlung ins Ausland verlangen Agenturen fünfstellige Summen.
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Der EuGH hat die Ungültigkeit der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausemissionszertifikaten festgestellt. Die Kommission hat für die Festlegung einer neuen Menge zehn Monate Zeit.
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Für eine Abschiebung muss die Aufnahmebereitschaft des Landes positiv feststehen, entschied das BVerwG. Zu den Folgen einer illegalen Wiedereinreise für Rechtsbehelfe hat das Gericht den EuGH angerufen. Die Details erklärt Thomas Oberhäuser.
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Rechtliche Änderungen und Gesetzesvorhaben in Russland rufen aus westeuropäischer Sicht bisweilen Kopfschütteln hervor. Warum viele Unternehmen und Wirtschaftsanwälte dennoch vor Ort bleiben, erläutert Stefan Weber.
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Ein türkisches Gericht verurteilte einen Lehrer zu 508 Jahren und drei Monaten Haft. Er soll zehn Jungen in regierungsnahen Einrichtungen der Türkei missbraucht haben.