Stellt eine iranische Studentin, die im Bereich IT-Sicherheit promovieren will, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Ja, fanden die Behörden, die ihr kein Visum erteilten. Der Generalanwalt am EuGH hat dafür Verständnis.
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Abseits der Friedensverhandlungen in Havanna riskieren kolumbianische Richter und Staatsanwälte mit ihrer Arbeit ihr Leben und das ihrer Angehörigen. Anne Schneiderhan hat die Hilfsorganisation, die sich dieser Juristen annimmt, besucht.
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Der Bundesjustizminister will die geltenden Regeln im Bezug auf Ehen mit Minderjährigen verschärfen. Ein Gesetzentwurf soll noch im November kommen.
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Im Referendariat kann man alles Mögliche ausprobieren – und das sollte man auch. Bloß: Was genau eigentlich? Wer noch auf der Suche ist, kann sich von diesen sieben spannenden Stagen im In- und Ausland inspirieren lassen.
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Ein Bild von Ernie und Bert und die Aufschrift "Support Gay Marriage" auf einem Kuchen - diesen Auftrag wollte eine Bäckerei in Nordirland aus religiösen Gründen nicht ausführen. Das ist Diskriminierung, entschied jetzt ein Gericht in Belfast.
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Die Verurteilung des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen wegen Aussagen zur Nazi-Zeit hat ihn nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Der EGMR wies eine Beschwerde des Politikers zurück.
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Der BGH hat am Donnerstag Schadenersatzansprüche von Hinterbliebenen des Luftangriffs im afghanischen Kundus zurückgewiesen. Das deutsche Amtshaftungsrecht sei auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar.
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Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben.
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