Auch gegen Entlassungen nach dem Putsch in der Türkei können Betroffene sich nicht unmittelbar vor dem EGMR wehren. Sie müssen sich zunächst an eine speziell dafür eingerichtete Kommission wenden. Auch wenn die noch gar nicht arbeitet. Artikel lesen
Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU einreisen, dort aber keinen Asylantrag stellen, dürfen dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren dort weise keine systemischen Schwachstellen auf, entschied das OVG NRW.
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Zwischen Deutschland und dem Königreich Tonga bestehen seit über 140 Jahren freundschaftliche Beziehungen. Von dem Südsee-Staat kann die Welt rechtlich viel lernen. Über sonntags geschlossene Verträge und wer nicht König werden darf.
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Die Staatsduma-Wahl 2011 soll in Russland nicht rechtmäßig abgelaufen sein - so der Vorwurf tausender Regierungsgegner. Jetzt entschied auch der EGMR gegen das Land: Es sei den Manipulationsvorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen.
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Weil er unter ehrverletzenden Äußerungen bei Facebook den "Gefällt mir"-Button anklickte, muss ein Schweizer 4.000 Franken zahlen. Durch das "Liken" habe er die Ehrverletzung befürwortet und sich zu eigen gemacht, so die Richter.
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Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.
Sie habe mehr an sich und ihre Karriere gedacht als an alles andere: Weil eine tschechische Juristin ihrer Chefin über Jahre immer wieder Abführmittel ins Wasser mischte, muss sie nun für drei Jahre ins Gefängnis, so ein dortiges Gericht.
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Ein Semester oder eine Wahlstation im Ausland, vielleicht sogar ein ganzes Studium dort nebst Abschluss – es gibt viele Möglichkeiten, vor dem Berufseinstieg fremde Luft zu schnuppern. Wozu das nützt und welche Jobs man damit bekommt.
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