Wird ein von einer Leihmutter im Ausland geborenes Kind nach der Geburt direkt nach Deutschland gebracht, gilt deutsches Abstammungsrecht, das entschied der BGH. Eine Deutsche konnte so nicht "rechtliche" Mutter werden, ihr bleibt die Adoption.
In den Personalausweis gehören nur Angaben, die behördlich prüfbar und verlässlich sind. Wer im Ausland lebt, hat daher keinen Anspruch darauf, dass seine ausländische Wohnanschrift eingetragen wird, entschied das VG Berlin.
Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich für die Festsetzung von Flüchtlingsbooten nicht vor Gericht verantworten. Der italienische Senat lehnte die Aufhebung der Immunität des Hardliners ab, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Schutzsuchende dürfen nicht in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn sie dort die Verelendung erwartet. Warum Deutschland wohl trotzdem weiter nach Italien überstellen wird, erklärt Marcel Keienborg.
Am 24. Februar und 3. März 1999 wurden im Gefängnis von Florence die Brüder Walter und Karl LaGrand hingerichtet. Die Sache der beiden Deutschen beschäftigte u.a. den U.S. Supreme Court und den Internationalen Gerichtshof.
Um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können, hat der US-Präsident den Notstand ausgerufen. Das kann er zwar tun, zeigt Kirk W. Junker – nur durchkommen werde er damit vor den US-Gerichten nicht.
Nach Plänen des Wirtschaftsministers soll der Staat sich an Unternehmen beteiligen, um den Erwerb durch ausländische Investoren zu verhindern. Der Investitionsschutz sollte mit Augenmaß erweitert werden, meinen Kai Neuhaus und Tobias Grau.
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Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat am Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Für Spanien steht viel auf dem Spiel – es könnte sogar Neuwahlen geben.
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