Erst wollte das rheinländische Ehepaar ein Mädchen aus Thailand adoptieren, es dann aber doch nicht haben und kurzfristig zurückschicken. Jetzt muss das Paar trotzdem für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen.
Das Land Hessen zahlte einem beurlaubten Beamten im Ausland kein Elterngeld, da er keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Das LSG bestätigte diese Entscheidung nun.
Ein Spiel auf Zeit oder Diplomatie am Limit? Tut die Bundesregierung genug, um eine vor Gericht erfolgreiche Mutter und ihre Kinder aus Syrien zurückzuholen? Die Richter am VG werden ungeduldig.
Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten Juristen Kritik an den Plänen. Die Union erklärt sich jetzt zu Änderungen bereit.
Seit vielen Jahren streiten sich die Republiken Slowenien und Kroatien über den Verlauf ihrer Grenzen. Der EuGH kann den Konflikt jedoch nicht lösen, da er nicht zuständig sei, wie er selbst entschied.
Bei Demonstrationen werden immer wieder die Flaggen bestimmter Staaten verbrannt - auch in der Bundesrepublik. Bislang steht dies im deutschen Recht nur in bestimmten Fällen unter Strafe. Doch das soll sich nun ändern.
Kapitän Claus-Peter Reisch wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe auf Malta verurteilt. Er hatte das Schiff "Lifeline" mit Migranten in die Gewässer des Landes gesteuert. Ein Berufungsgericht in Malta sprach den Deutschen nun frei.
Ein englisches Gericht entschied, dass es den Status einer Weltanschauung hat, vegan zu leben. Veganer seien entsprechend vor Diskriminierung aufgrund dieser Lebensweise zu schützen.
