Der britische Supreme Court hat die Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Die von Premier Johnson bei der Queen erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so die Vorsitzende Richterin Hale.
Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden.
Das Auslieferungsgesetz hat Hongkong in seine größte Krise gestürzt. Jetzt erfüllt Regierungschefin Lam eine wesentliche Forderung der Demonstranten und zieht es zurück. Die Sorge vor Chinas Einfluss bleibt aber bestehen.
Eine im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Ansonsten könne es zu einer schweren Härte für die Ehegatten führen, so das OLG Frankfurt zu einem Fall aus Bulgarien.
Rechtlich können die Gegner von Premierminister Johnson nicht mehr viel gegen die Zwangspause für das Parlament ausrichten, meint der Brexit-Experte Martin Schmidt-Kessel im Interview. Ist die letzte Möglichkeit ein revolutionärer Akt?
Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Bagdad hat sich laut OVG NRW verbessert. Ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz bestehe daher ohne Weiteres nicht mehr, entschied das Gericht im Fall einer Irakerin.
Vier ehemalige ETA-Anhänger sind mit ihrer Beschwerde vor dem EGMR gescheitert. Die Haftzeit, die die Untergrundkämpfer teilweise in Frankreich abgesessen haben, muss in Spanien nicht berücksichtigt werden, so die Straßburger Richter.
Flüchtlingshelfern ist das Rücknahme-Abkommen von Deutschland mit Griechenland ein Dorn im Auge. Jüngst hat das VG München die Bundesrepublik dazu verpflichtet, einen Afghanen zurückzuholen - was bis heute nicht geschehen ist.
