Wie gefährlich muss ein Staat sein, damit in Deutschland Anspruch auf subsidiären Schutz besteht? Allein das Verhältnis der zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung gibt darüber keine Auskunft, findet der EuGH-Generalanwalt.
Da er sich während seiner Behandlungszeit in Deutschland nicht wie seinen Bewährungsauflagen entsprechend bei den russischen Behörden melden konnte, wurde der Kremlkritiker zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
An seinem ersten Tag wollte der US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen: Mittels präsidentieller Verordnungen schlug er neue Wege beim Klimaschutz, der Corona-Bekämpfung und der Migrationspolitik ein.
Mittels präsidentieller Verordnungen will der neue US-Präsident Joe Biden viele Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig machen. Wie weit die präsidentiellen Kompetenzen reichen und wo es holprig wird, erläutert Niels Petersen.
Kann ein Oberleutnant der afghanischen Armee für Verbrechen während des Krieges von deutschen Strafgerichten verurteilt werden, oder genießt er Immunität? Der BGH will das bald klären.
Im März 2020 infizierten sich viele Skifahrer in Ischgl und verteilten das Coronavirus daraufhin schnell in ganz Europa. In Kürze beginnt nun ein erster Amtshaftungsprozess, Aussagen soll auch Bundeskanzler Kurz.
"Opi im Bunker" nennt Nawalny Präsident Putin und sieht in Russland eine neue Stufe der Gesetzlosigkeit erreicht. Der Kremlgegner kehrte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland nach Russland zurück - und wurde sofort festgenommen.
Ein neues Gesetz soll Putin und seiner Familie für die Zeit nach seiner Präsidentschaft Schutz vor Strafverfolgung sichern. Der Begründungsversuch: "Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt?".
