Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt.
Cânân Arın hat ihr Leben dem Widerstand gegen die Unterdrückung von Frauen verschrieben, in der Türkei das erste Frauenhaus gegründet und sich für die Istanbul-Konvention engagiert – nun wird sie ausgezeichnet.
Das erste Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien wird von der Bundesanwaltschaft nicht angefochten. Der Verteidiger des zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten syrischen Geheimdienstlers hat dagegen nach eigenem Bekunden Revision eingelegt.
Die für die Ausbildung zuständigen OLG haben wenig in der Hand, um Referendaren die Zuweisung zur Auslandswahlstation wegen der Coronakrise zu verweigern. VG und OVG in Schleswig-Holstein machten einer Referendarin den Weg frei nach Windhoek.
Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast, nun wure Nicolas Sarkozy von der Vergangenheit eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
Wie aus einem Zeugen ein Angeklagter wurde, wie deutsche Ermittler an Beweise zu fernen Tatorten kommen. Die Beendigung des kleineren Teils des Al-Khatib-Verfahrens hat enorme internationale Bedeutung, meint Christoph Safferling.
Weil er junge Islamisten in Deutschland radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt haben soll, muss Abu Walaa rund zehn Jahre in Haft. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das entschied das OLG Celle.
Das Wirtschaftsministerium will das Außenwirtschaftsrecht weiter verschärfen und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser lässt allerdings einige praxisrelevante Fragen offen, meinen Oliver Schröder und Stephanie Birmanns.
