Ausland - Artikel zum Thema

Eine Asylbewerberin aus Mauretanien, die nach eigenen Angaben einem "Sklavenstamm" angehört, hätte nicht einfach so abgewiesen werden dürfen. Ihre Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich begründet", so das BVerfG.

Ein Gesetz, das den Betrieb ausländischer Hochschulen in Ungarn unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, verstößt unter anderem gegen die Niederlassungsfreiheit. Eine weitere Niederlage, die Ungarns Regierung vor dem EuGH hinnehmen muss.

Der Journalist Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet. Es kam zu Prozessen in Saudi-Arabien und der Türkei, nun wurde Anklage erhoben.

Der US-Konzern Apple soll nach dem Willen der Kommission 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das EuG machte der Brüsseler Behörde allerdings einen Strich durch die Rechnung. Nun soll der EuGH entscheiden.

Die Niederlande haben angekündigt, Syrien unter der VN-Antifolterkonvention zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Mit dem Verfahren unter dem Prinzip der Staatenverantwortlichkeit könnte das Völkerrecht in dem Konflikt durchsetzbar sein.

In der COVID-19-Krise ist Taiwan zwar neben Südkorea als positives Beispiel für effiziente Staatstätigkeit bekannt geworden. Ein blinder Fleck bleibt jedoch die erfreuliche Entwicklung in der Justiz des Landes. 

Seit März läuft in Den Haag der Prozess gegen vier Männer. Sie sind angeklagt, die Passagiermaschine des Fluges MH-17 über der Ukraine abgeschossen zu haben, wodurch alle 298 Insassen starben. Die Angehörigen fordern nun Entschädigung.

Der Attentäter von Christchurch hat 51 Menschen ermordet, 50 weitere verletzt. Eine einzigartige Tat in der Geschichte Neuseelands, für die er nun sein Strafmaß erhält: lebenslange Haft ohne eine Chance auf vorzeitige Entlassung.