Ausland - Artikel zum Thema - Seite 29

Erstmals aktiviert die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Daniel Thym erklärt was die Aktivierung bedeutet und warum er meint, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern sollte.

Statt mit einer Gerichtsentscheidung endet der Missbrauchsskandal um Prinz Andrew still und leise mit einem Vergleich – schätzungsweise zehn Millionen Pfund soll er Virginia Giuffre zahlen. Seine Reputation kann er damit aber nicht retten.

Österreich hat eine Impfpflicht eingeführt. Stephan Rixen stellt die Regelungen dar und sagt: Rechtlich regeln lässt sich eine Impfpflicht auch in Deutschland. Die Probleme lägen woanders.

Ein zwei Jahre altes Kind muss dringend am Herzen operiert werden - doch die Eltern wollen für ihren Sohn nur Blut von Spendenden, die nicht gegen Corona geimpft sind. Hierauf haben sie aber keinen Anspruch, entschied ein Gericht in Italien.

Die neue Bundesregierung hat Ihre Absicht bekräftigt, zügig ein sog. Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz könnte eine Revolution bedeuten, meint Viktor Winkler - nicht nur für die deutsche Rüstungsindustrie.

Viele Gelder für Projekte der Weltbank landen nicht dort, wo sie hingehören. Deshalb gibt es eine eigene Abteilung gegen Korruption und Betrug, wo auch deutsche Juristen und Referendare arbeiten.

Wer aus Afghanistan ein Visum zur Einreise nach Deutschland will, muss persönlich bei der Botschaft in Pakistan vorsprechen. Dies gilt nach einer Entscheidung des VG Berlin auch für eine Afghanin und ihr Kind, die nicht ausreisen können.

Bisher hat kein Land innerhalb der EU eine Corona-Impfpflicht geschaffen, Österreich könnte nun das erste sein. Am Donnerstag soll das Parlament das Gesetz beschließen. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft, so Kanzler Nehammer.