330.000 Euro Entschädigung muss Griechenland an Flüchtlinge zahlen, die das Kentern eines Boots vor der griechischen Küste überlebten. Sie seien in ihrem Recht auf Leben verletzt und unmenschlich behandelt worden.
Der ehemalige Seperatistenführer Kataloniens, Carles Puigdemont, darf sein Mandat im EU-Parlament weiterhin nicht ausüben. Seine Klage gegen Weisungen des Ex-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ist unzulässig, so das EuG.
Nach den jüngsten Ereignissen eine gute Nachricht für das liberale Lager in den USA: die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt. Ketanji Brown Jackson folgt auf Stephen Breyer.
Menschen starben bei dem Versuch, die Grenze in die EU zu überwinden. Der EGMR hielt Zurückweisungen in ähnlichen Fällen zuletzt für rechtmäßig, während die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Verletzung von Menschenrechten rügt.
Was sich angebahnt hatte, ist tatsächlich Realität geworden: Der US Supreme Court hat seine eigene 'Roe v. Wade'-Rechtsprechung geändert und ermöglicht damit strikte Anti-Abtreibungs-Gesetzgebung in den USA.
Eine NGO hat mit Hilfe von Bryter ein Tool entwickelt, über das Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine automatisiert Antworten auf die drängendsten Fragen bekommen. Rund 500 Anwält:innen machen bei der Aktion inzwischen pro bono mit.
In Sachen Impfpflicht war Österreich eigentlich der Vorreiter in der EU, jetzt wird sie abgeschafft. Sie bringe niemanden zum Impfen, so der österreichische Gesundheitsminister. Man müsse auf Freiwilligkeit setzen.
