Die Bundesregierung hat zehn mutmaßliche deutsche Anhängerinnen des IS und ihre Kinder aus Syrien geholt. Festnahmen folgten direkt nach der Ankunft in Deutschland.
Nur, weil ein Richter seinen Eid in Zeiten des Kommunismus schwor, ist er nicht gleich abhängig und parteilich. Dasselbe gilt für Richter, die vom verfassungswidrigen Landesjustizrat ernannt wurden, so der EuGH.
Was macht ein "Inlandsgeheimdienst" im Ausland und vor allem darf der das? Das wollte ein FDP-Abgeordneter von der Regierung wissen. Nun klagt er beim BVerfG. Was das BfV etwa in Italien oder Malta macht, das hat die Regierung offengelegt.
Seit mehr als einem Jahr sitzt Russlands Oppositionsführer Nawalny in Haft. Nun hat die russische Justiz eine weitere lange Strafe gegen den Gegner von Kremlchef Putin verhängt.
In Texas verbietet das sog. Herzschlag-Gesetz Abtreibungen, sobald der Fötus einen Herzschlag hat. Lautstark wird daran Kritik geübt, Frauenkliniken zogen gegen das Gesetz vor Gericht - und erlitten nun die möglicherweise endgültige Niederlage.
Eigentlich sollte Ed Sheerans Hit "Shape of You" im Gerichtssaal ertönen, den der Singer-Songwriter angeblich abgeschrieben haben soll. Die Anwesenden kamen jedoch in den Genuss bisher unveröffentlichten Materials von Sheeran.
Nachdem Fußball-Idol Diego Maradona Ende 2020 an einem Herzinfarkt gestorben ist, will die argentinische Staatsanwaltschaft gegen seinen Leibarzt und sechs weitere Personen Anklage erheben. Sie alle seien an dem Tod mitverantwortlich.
Erstmals aktiviert die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Daniel Thym erklärt was die Aktivierung bedeutet und warum er meint, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern sollte.
