Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht: das "Sicherheitspaket" der Ampel geht jetzt in die Ausschüsse. Die Maßnahmen finden breite Zustimmung, gehen Union und AfD aber nicht weit genug.
Noch am Dienstag wollte er gegen seine Ausweisung vorgehen, dann entschied er sich doch anders: Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg, ist nicht mehr in Deutschland.
Ende Juli hat das Innenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten, die bekannte blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun folgen weitere Konsequenzen: Der ehemalige Leiter des Vereins muss das Land verlassen.
Möchten Versicherer für bestimmte krankheitsbedingte Behandlungen nicht zahlen, können sie Ausschlussgründe festlegen. Wird der Versicherte aus zu vagen Formulierungen aber nicht schlau, ist die Klausel unwirksam, so der BGH.
Für seinen Anteil beim XXL-Gefangenendeal war Deutschland bemüht, sich an rechtliche Vorgaben zu halten. Doch so richtig passt das alles nicht. Warum auch ein rechtlicher Ausnahmefall demokratisch verankert gehört.
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde kürzlich verboten, die Blaue Moschee an der Alster geschlossen. Beim BVerwG wollen IZH-Vertreter die Öffnung erreichen. Die schiitische Glaubensgemeinschaft dürfte nicht unter dem Vereinsverbot leiden.
Es ist ein spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Auch der in Deutschland inhaftierte "Tiergartenmörder" kam frei. Wie geht das rechtlich, warum war das politisch gewollt und warum könnte es ein falsches Signal sein?
Der US-Präsident setzt sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten Gericht der USA ein. Ob er angesichts der Mehrheitsverhältnisse damit durchkommt? Trump reagiert derweil genervt.
