Ausländerrecht - Artikel zum Thema - Seite 9

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Die Vorschrift verstößt ­– neben anderen – gegen die Landesverfassung.

Wenn Asylbewerber gegen die Vorschriften ihrer Unterbringungszentren verstoßen oder grob gewalttätig werden, dürfen Sanktionen gegen sie verhängt werden. Der EuGH hat nun entschieden, wie weit diese gehen dürfen.

Unionsbürger bekommen auch ohne Aufenthaltsrecht Sozialhilfe, entschied das LSG Berlin-Brandenburg – zumindest solange die Ausländerbehörde keine Ausweisungsverfügung erlassen hat.

Bei Abschiebungsverboten müssen Familienkonstellationen umfassend berücksichtigt werden. Wenn eine Familie zusammenlebt, muss eine individuelle Beurteilung dies voll berücksichtigen, so das BVerwG. Das Urteil erklärt Constantin Hruschka.

Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.

Wer eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, dem kann die Rechtsstellung als Flüchtling aberkannt werden. Laut EuGH heißt das aber nicht, dass die Person dann kein Flüchtling mehr ist.

Eine Familie harrt in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aus. Sie könnte in Belgien bei Bekannten unterkommen, doch die Botschaft verweigert das Visum. Wie weit die europäische Verantwortlichkeit reicht, verhandelt nun der EGMR.

Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.