Ausländerrecht - Artikel zum Thema

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde der Wunsch der Länder umgesetzt, teilten die Fraktionen mit.

Der neurechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an. Ergebnis: Einreiseverbot, ab sofort.

SPD, Grüne und FDP haben sich am späten Donnerstagabend auf eine bundesgesetzliche Regelung zur Bezahlkarte geeinigt. Nun will das Kabinett die Einführung beschließen. Vor der Umsetzung sind allerdings noch Fragen zu klären.

In Thüringen sollen Geflüchtete in ihren Unterkünften Arbeiten verrichten. Der Bundesarbeitsminister hält das im Einzelfall für sinnvoll. Rechtlich ist dies möglich, ein Arbeitsverhältnis eingehen dürfen Asylbewerber allerdings nicht.

Bei einem weiteren Asylantrag in einem zweiten Mitgliedstaat muss ein Ausländer das Merkblatt über das Asylverfahren erneut erhalten. Die Gefahr einer Abschiebung durch das Erstland ist gerichtlich aber nicht zu prüfen, entschied der EuGH.

Mohamedou Ould Slahi stand im Verdacht, in die Terroranschläge vom 11. September involviert gewesen zu sein. 14 Jahre war er in Guantánamo inhaftiert. Gegen seine Einreisesperre nach Deutschland klagte er erfolgreich vor dem VG Düsseldorf.

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen. Geduldeten und Asylbewerbern soll ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unumstritten ist der Beschluss nicht.

Die Debatte um die künftige Asylpolitik verschärft sich. Bund und Länder drängen daher jeweils auf Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert vor allem eine Beschleunigung der Verfahren.