Ausländerrecht - Artikel zum Thema - Seite 10

Acht Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Asyl und Einwanderung will die Bundesregierung am Freitag durch den Bundestag bringen. Diverse NGO beklagen einen "Geist des Rechtspopulismus", juristische Sachverständige äußerten Wohlwollen.

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Wer eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt, dem kann die Rechtsstellung als Flüchtling aberkannt werden. Laut EuGH heißt das aber nicht, dass die Person dann kein Flüchtling mehr ist.

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Eine Familie harrt in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo aus. Sie könnte in Belgien bei Bekannten unterkommen, doch die Botschaft verweigert das Visum. Wie weit die europäische Verantwortlichkeit reicht, verhandelt nun der EGMR.

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Wer täuscht, um einen Aufenthaltstitel zu bekommen, muss mit dessen Entzug rechnen. Das gilt auch für die Titel der Eheleute und Kinder, selbst wenn diese von der Täuschung nichts wussten, so der EuGH. Die Behörden haben jedoch ein Ermessen.

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Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten müssen die Bindung zu ihrem EU-Mitgliedstaat pflegen, sonst können sie eine durchaus verlieren, so der EuGH. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.

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IS-Terroristen mit deutschem Pass soll künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Darauf haben sich die federführenden Minister Horst Seehofer und Katarina Barley verständigt - mit einem kleinen Erfolg für die Justizministerin.

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Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. An der Anordnung sei nichts auszusetzen, urteilten die Richter. Artikel lesen

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer darf wegen einer schweren Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Für sein frauenverachtendes Weltbild gebe es hier keinen Platz, entschied das OVG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen