Nach dem Beschluss des BVerfG sind in Deutschland alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern.
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Die bulgarische Ratspräsidentschaft treibt die Reform des EU-Asylrechts voran. Die Dublin-VO und Verfahrensregeln stehen zur Disposition. Ziel ist es, die EU für Schutzsuchende weniger attraktiv zu machen, erklärt Constantin Hruschka.
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Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH.
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Das BVerwG hat die Abschiebung von zwei Gefährdern nach Algerien bzw. Tunesien bestätigt. Man vertraut auf die Zusage der Nordafrikaner, die beiden nicht unmenschlich zu behandeln.
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Ein nigerianischer Staatsbürger, der wegen Drogenhandels jahrelang im Gefängnis gesessen hatte, wollte dauerhaft in Deutschland bleiben, weil hier seine Tochter lebt. Das reicht aber nicht aus, sagt nun der EGMR.
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Das OVG NRW schränkt die Haftung von Flüchtlingsbürgen ein. Sie müssen zwar weiterhin an Flüchtlinge geleistete Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Davon ausgenommen seien aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung.
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Im dritten Anlauf hat US-Präsident Trump doch noch Erfolg: Sein umstrittenes Einreiseverbot passiert den US Supreme Court. Dabei sah es danach zunächst gar nicht aus. Desirée C. Schmitt erklärt, wie es dazu kam und was nun passiert.
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EU-Bürger, die lange in einem anderen Mitgliedstaat leben und dort gut integriert sind, können nach Auffassung des Generalanwalts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Auch nicht, wenn sie straffällig geworden sind.
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