Auskunftsrecht - Artikel zum Thema - Seite 8

Wer Nutzer von Online-Plattformen etwa wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Das meint nur die postalische Anschrift, stellt nun der EuGH klar. Mail- oder IP-Adressen sind nicht herauszugeben.

Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.

Gefährliche Orte, die nicht unbedingt gefährlich sind: Die Landesregierung hat nun hunderte Straßen und Plätze unter anderem in Köln, Dortmund und Aachen benannt, zu deren Auskunft sie der VerfGH auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte.

Bundesweit streiten sich Jura-Prüflinge mit ihren Prüfungsämtern um Kopien ihrer Examensklausuren und darüber, ob diese etwas kosten dürfen. Nun hat das erste Gericht entschieden: Ein Anspruch besteht, die Kopien müssen auch gratis sein.

Ein Journalist möchte über die internen Corona-Erlasse Niedersachsens berichten. Das dortige Justizministerium weigerte sich aber, die entsprechenden Informationen herauszugeben. Zu Unrecht, wie nun das VG Hannover entschied.

Ein Thüringer Abgeordneter hatte geklagt und beanstandet, dass ihm die Herausgabe digitaler Daten verweigert worden war. Weil er aber für sein Begehren nicht das vorgesehene Prozdere einhielt, blieb er erfolglos.

Milliarden-Ordnungsgeld für Mercedes? Darüber soll Scheuer mit dem damaligen Daimler-Chef vertraulich gesprochen haben. Details dazu und zu Bußgeldprüfungen gegen andere Autohersteller darf das BMVI nicht verweigern, entschied das OVG.

Ein Tierschutzverein, der von den Behörden Informationen über die Kontrolle von Tiertransporten verlangte, ist vor dem BVerwG gescheitert. Tiertransporte fallen laut Gericht weder unter das Umwelt- noch das Verbraucherinformationsrecht.