Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
In der öffentlichen Diskussion zur DSM-Richtlinie ging es fast nur um Uploadfilter. Dabei könnte insbesondere die Einführung einer anlasslosen Auskunftspflicht gegenüber Urhebern weitreichende Folgen haben, meint Stanislaus Jaworski.
Ein verunreinigtes Arzneimittel, das zurückgerufen wird, bringt Beweisprobleme mit sich: Wie sollen Patienten nachweisen, womöglich schädliche Chargen eingenommen zu haben? So einen Fall klärte nun das OLG Frankfurt am Main.
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Der BGH hat im Fall eines Versicherungsnehmers den Auskunfts- und Kopieanspruch nach Art. 15 DSGVO definiert. Danach haben die Betroffenen sogar Anspruch auf Auskunft über interne Vermerke, erklärt Tobias Neufeld.
Rund 70 Euro Kopierkosten wollte das Landesjustizprüfungsamt NRW von einem Examensabsolventen für die Bereitstellung seiner Klausuren nebst Prüfergutachten haben. Das wollte dieser nicht zahlen und das zu Recht, wie das OVG NRW befand.
Ein scheidender Arbeitnehmer wollte ihn betreffende E-Mails von seiner Ex-Arbeitgeberin als Kopie ausgehändigt bekommen. Umstritten ist, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht - und damit, wie aufwendig es für Unternehmen werden kann.
Viele Klagen reichte die Deutsche Umwelthilfe Klagen im Rahmen der VW-Abgasaffäre ein, vor dem BVerwG war sie nun erfolgreich. Sie erhält Zugang zu den Unterlagen über die Messungen des CO2-Ausstoßes, die VW vertraulich an das BMVI übermittelte.
