In keinem anderen Bundesland werden so viele Wölfe mit behördlicher Ausnahmegenehmigung getötet wie in Niedersachsen. Hierüber muss die Landesregierung nun detailliertere Auskunft geben, entschied der dortige Staatsgerichtshof.
Schon einmal musste sich Ursula von der Leyen sich für den Umgang mit Daten auf ihrem Handy rechtfertigen, damals noch als Verteidiungsministerin. Nun wirft die EU-Bürgerbeauftragte ihr Intransparenz vor. Es geht um einen Milliarden-Deal.
Jeder hat ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. So kann ein adoptiertes Kind auch Jahre nach der Adoption von der leiblichen Mutter Informationen über den leiblichen Vater einfordern, so der BGH.
Was in einigen Bundesländern schon Realität ist, soll jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt werden: Ein TransparenzG für die Offenlegung staatlicher Entscheidungsprozesse, erklären Jonas Kahl und Nikolaus von Bernuth.
Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
In der öffentlichen Diskussion zur DSM-Richtlinie ging es fast nur um Uploadfilter. Dabei könnte insbesondere die Einführung einer anlasslosen Auskunftspflicht gegenüber Urhebern weitreichende Folgen haben, meint Stanislaus Jaworski.
Ein verunreinigtes Arzneimittel, das zurückgerufen wird, bringt Beweisprobleme mit sich: Wie sollen Patienten nachweisen, womöglich schädliche Chargen eingenommen zu haben? So einen Fall klärte nun das OLG Frankfurt am Main.
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