Das Landgericht Köln räumt in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung ein, dass einige Kammern, die den Auskunftsanträgen wegen angeblich illegalen Streamings zunächst stattgegeben hatten, ihre Ansicht inzwischen geändert haben.
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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die schriftliche kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linken nicht ausreichend beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies...
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Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit.
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Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur...
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Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht zu einer pauschalen Gesundheitsauskunft verpflichten. Auch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung muss Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung verbleiben. Dies entschied das BVerfG...
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Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, privatrechtlich sei vereinbart worden, die Daten geheim zu halten. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil.
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Die Oper hat einem Fotografen der Bildzeitung zurecht verboten, Aufnahmen von der Premiere von "Samson und Dalila" zu machen. Das bestätigte am Mittwoch das OVG in zweiter Instanz.
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Die Karlsruher Richter haben der anonymen Beteiligung an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Nach einem Urteil vom Dienstag müssen alle Beteiligten in so genannten Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen.
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